(LNP) Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Aufhebung des Stadtumbaugebietes „Stadtmitte am Fluss“, die auf der morgigen Sitzung des Bezirksrates Mitte, des Bauausschusses und der nächsten Stadtratssitzung am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Die FDP fühlt sich durch dieses längst überfällige Vorgehen der Verwaltung in ihrer langjährigen, kritischen und ablehnenden Haltung gegenüber dem Bau eines Autobahntunnels bestätigt. Erst 2011 wurde das Stadtumbaugebiet gegen den Widerstand der FDP festgelegt. Bereits im Laufe des Jahres 2012 signalisierte das Land, dass es aufgrund der greifenden Schuldenbremse nicht mehr in der Lage sein wird, eine Finanzierung des Tunnels vor 2020 zu ermöglichen. Daraufhin wurde ein Großprojekt-Änderungsantrag bei der EU gestellt, der aber aufgrund mangelnder Projektkohärenz abgelehnt wurde. Nun versucht die Stadt Saarbrücken, die tunnelunabhängigen Projekte als Einzelprojekte über EFRE-Mittel zu fördern.
Hierzu Karsten Krämer, Stadtverordneter der FDP-Stadtratsfraktion: „Die Prognosen der FDP, dass der Bau eines Tunnels nicht finanzierbar sein wird, haben sich bewahrheitet. Ein von uns lange geforderter Plan B, also ein Plan ohne Bau eines Tunnels, wurde von der Verwaltung immer wieder abgelehnt. Ein hektisch zusammengeschusterter Großprojekt-Änderungsantrag hatte dann bei der EU aufgrund mangelnder Kohärenz keine Chance. Hier hätten wir uns ein vorausschauenderes Verhalten der Verwaltung gewünscht. Nicht verstehen können wir allerdings, dass die Verwaltung anscheinend immer noch an eine mittelfristige Verwirklichung des Tunnels glaubt und versucht, für diesen höhere Mittel des Bundes einzuwerben. Aus unserer Sicht sollte die Stadt solche unrealistischen Träumereien endlich unterlassen.“
Marie Bender
FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken
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