(LNP) Mit einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion von Senatorin Karoline Linnert, sich bei den aktuellen Tarifverhandlungen für die angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst für umsetzbare und faire Abschlüsse einzusetzen. „Verhandlungen und Benachteiligungen bestimmter Besoldungsgruppen wie in 2013 dürfen nicht noch einmal vorkommen. Das war Willkür und drückt keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Betroffenen aus“, begründet der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp den Beschluss in der heutigen CDU-Fraktionssitzung.
Im vergangen Jahr hatte Linnert nach den verhandelten Tarifergebnissen einen Rückzieher gemacht und die Gehaltsentwicklungen nur für einen Teil der Beamten übernommen und verschiedene Besoldungsgruppen teilweise bzw. vollständig von der Gehaltsentwicklung ausgeschlossen. Es sei in hohem Maße widersprüchlich, dass ausgerechnet denjenigen Beschäftigten, von denen eine besondere Loyalität erwartet werde und denen gleichzeitig ein Streikrecht verwehrt ist, bei der allgemeinen Einkommensentwicklung unberücksichtigt blieben. „Wenn Frau Linnert erst Tarifabschlüssen zustimmt, gleichzeitig aber weiß, dass die Abschlüsse nicht auf alle Beschäftigen übertragen werden können, dann ist das unverantwortlich“, so Röwekamp.
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die CDU-Fraktion im Interesse der betroffenen Beschäftigten deshalb, das Senatorin Linnert in den laufenden Verhandlungen nur dann zustimmt, wenn sicher gestellt ist, dass diese Abschlüsse zeit- und inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Stadtgemeinden übernommen werden.
Rebekka Grupe
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