(LNP) Zur Vorstellung der aktuellen Kriminalstatistik durch Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es wäre sinnvoll, die polizeiliche Kriminalstatistik zu veröffentlichen, bevor der Innenminister sich einzelne Zahlen als Erfolgsmeldung heraus greift. Sollte sich ein Anstieg der Aufklärungsquote und ein Rückgang der Fallzahlen bestätigen, wäre das ein gutes Zeugnis für die Arbeit der Polizei in Hessen – nicht der Landesregierung. Dennoch dürfen die Probleme hinter dieser Selbstbegutachtung nicht aus dem Blick geraten. Das gilt für den weiteren Anstieg einzelner Deliktbereiche, für die Arbeitsbedingungen der Polizei und für die Schieflage zwischen Freiheit und Sicherheit in Hessen.“
Vorbehaltlich der veröffentlichten Zahlen ließen die Anmerkungen des Ministers bereits erkennen, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche und die Wirtschaftskriminalität in Hessen weiterhin steigen, so Schaus. „Damit steigen genau die Bereiche auf hohem Niveau weiter an, von denen die Menschen privat sehr stark betroffen sind bzw. die den finanziell größten Schaden anrichten. Hier gilt es dringend nachzuarbeiten.“
Zudem fordert Schaus den Innenminister auf, künftig zwei Bereiche verstärkt in den Blick zu nehmen: „Die Klagen über unzumutbare Arbeitsbedingungen wegen unzähliger Überstunden, Unterbesetzung in Dienststellen und Unvereinbarkeit von Familie und Beruf nehmen seit Jahren zu.
Der Innenminister muss sich deshalb dringend gegen weitere Kürzungen, auch bei der Besoldung, sowie für eine bessere Ausstattung einsetzen. Zudem setzt sich die Landespolitik bisher nicht mit den Grundrechtsverletzungen durch Massenüberwachung auseinander. Vom Innen- und Verfassungsminister muss man aber einen Einsatz gegen die Überwachungsgesellschaft im Orwell‘schen Sinn erwarten.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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