(LNP) Zu den Einlassungen von Wissenschaftsministerin Schulze im Innovationsausschuss zur Rektorengehaltsaffäre erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth:
„Die Einlassungen der Ministerin sind entlarvend. Obwohl die Ministerin, wie sie heute wieder bestätigt hat, lange vor der eigentlichen widerrechtlichen Veröffentlichung der Liste der Rektorengehälter durch den ehemaligen SPD-Wissenschaftsstaatssekretär von dessen Absichten erfahren hat, hat sie es unterlassen, die Betroffenen hiervon in Kenntnis zu setzen. In Ansehung ihres Amtes als Ministerin und hinsichtlich der Tatsache, dass die Daten offensichtlich aus ihrem Haus an Unbefugte weitergegeben wurden, wäre es eine Selbstverständlichkeit und Zeichen von Integrität gewesen, diese Information an alle Betroffenen weiterzugeben, um ihnen Interventionsoptionen einzuräumen. Leider hat die Ministerin es durch Untätigkeit grob fahrlässig zugelassen, dass vertrauliche Daten veröffentlicht und damit Hochschulleitungen in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und an den Pranger gestellt werden. Sie hat ihre Fürsorgepflichten verletzt. Das erklärt auch das begrenzte Aufklärungsinteresse von Ministerin Schulze. Für die Liberalen ist das nicht hinnehmbar. Deshalb fordern wir die Landesregierung auch in einem Antrag zum nächsten Plenum (Donnerstag) auf, den Vorgang lückenlos aufzuklären.“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
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