(LNP) Als „wenig transparent“ hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, das Verhalten der Vertreter der Landesregierung bei einer Befragung in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses rund um den Verkauf des Nürburgrings kritisiert. Während Innenminister Lewentz bei den meisten Fragen durch „Nichtwissen“ geglänzt habe, seien die für das finanzielle Desaster mitverantwortlichen politischen Akteure wie Finanzminister Kühl und der früherer SPD-Wirtschaftsminister und jetzige Fraktionsvorsitzende Hering erst gar nicht im Ausschuss erschienen.
„Wir hatten gehofft, genauere Auskünfte über die Verhandlungen, die zum Verkauf des Nürburgrings geführt haben zu bekommen und zu erfahren, wie viel von den 77 Millionen Euro wirklich die Landeskasse erreichen. Keine der Fragen wurde zufriedenstellend beantwortet.“ Es sei mehr als billig, wenn vom Innenminister erklärt werde, dass die über 300 Millionen Euro an Steuergeldern nicht zurückkämen und das dafür ja die politische Verantwortung bereits der damalige Finanzminister Ingolf Deubel übernommen habe und ansonsten alle Fakten, die im Gläubigerausschuss verhandelt worden seien, nicht öffentlich gemacht werden dürften.
Darüber hinaus sei es bemerkenswert, so Klöckner, dass angesichts der Forderungen des Landes an die Nürburgring GmbH in Höhe von 544 Millionen Euro kein direkter Vertreter der Landesregierung im Gläubigerausschuss vertreten gewesen sei und der stattdessen gesandte Vertreter der ISB ohne Rücksprache und Information frei habe mit entscheiden dürfen, wer letztendlich den Zuschlag für den Kauf des Nürburgrings erhalte.
„Angesichts der gigantischen Steuerverschwendung von mehr als einer halben Milliarden Euro, ist es unerträglich, wenn die Landesregierung frei nach der Devise „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts‘, versucht den Skandal um den Nürburgring zu beschönigen oder zu verschleiern.“
Gerade im Interesse der Menschen in der Region seien Wahrheit und Klarheit über den Verkauf und die finanzielle Situation des Rings notwendig. Die Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass Thema Nürburgring auch im Landtag erneut zu thematisieren.
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