(LNP) Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl begrüßte heute den zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament gefundenen Kompromiss zur Bankenabwicklung. „Damit wurde eine wichtige Einigung für den weiteren Aufbau der europäischen Bankenunion gefunden“, sagte Kühl. Um Banken in Zukunft ohne Steuermittel abwickeln zu können, soll ein Abwicklungsfonds aus Beiträgen der europäischen Banken aufgebaut werden.
„Es ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln, warum Banken und ihre Anleger Gewinne einstreichen, im Falle einer Schieflage aber die öffentlichen Haushalte einspringen sollen“, sagte Kühl. Kritisch sieht der Finanzminister aber die Beitragsbemessung für die einzelnen Banken. „Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben bereits eigene Institutssicherungssysteme, mit denen sie die Institute gegenseitig stützen. Wenn sie nun überhaupt noch in den Abwicklungsfonds einbezahlen sollen, dann müssen die Kriterien Größe, Vernetzung und Systemrelevanz die Beitragslast bestimmen“, sagte Kühl.
Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die vor allem ein regionales Kunden- und Mittelstandskreditgeschäft mit überschaubaren Risiken betreiben, dürften nicht zu einer Art Versicherung herangezogen werden, von der hinterher vor allem die großen, internationalen Banken profitierten. „Die Einführung eines Sockelbeitrages würde entscheidend dem Prinzip der Proportionalität widersprechen“, so der Finanzminister. Käme er bei den abschließenden Beratungen zur Umsetzung des Bankenabwicklungsmechanismus durch, würden einmal mehr die Kleinen für die Großen zahlen und wäre eine wichtige Chance vertan, das Finanzsystem mit soliden Geschäftsmodellen stabiler zu machen.
Horst Wenner
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