(LNP) Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat es begrüßt, dass die Bundesregierung bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Interessen der Industrie offenbar stärker berücksichtigt.
Insbesondere könnte die Eigenstromerzeugung anders als ursprünglich geplant behandelt werden. Strom aus Altanlagen der Industrie, der für den Verbrauch im Unternehmen selbst bestimmt ist, soll komplett von der Ökostrom-Umlage befreit bleiben.
Rehlinger: „An diesem wichtigen Punkt ist der Bundeswirtschaftsminister den Argumenten SPD-geführter Länder gefolgt.“ Es komme nun darauf an, die Position im Kabinett durchzusetzen.
Eine stärkere Beteiligung der industriellen Eigenerzeugung an der Umlage würde eine deutliche Beeinträchtigung der Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen mit sich bringen. „Am Fall der Dillinger Hütte lässt sich erkennen, dass wir es dann sehr schnell auch mit Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze zu tun haben können“, erklärte die Ministerin. Sie hatte sich bei einem Treffen mit Bundesminister Sigmar Gabriel dafür stark gemacht, an diesem Punkt die Novellierungsvorschläge nachzubessern.
Auch Neuanlagen der Eigenstromerzeugung dürften nur so hoch belastet werden, dass sie ökonomisch noch eine Chance haben. Eigenstromerzeugung aus wärmegeführten KWK-Anlagen oder unter Nutzung von Energie, die im Produktionsprozess ohnehin anfällt (zum Beispiel Kuppelgase), soll aus saarländischer Sicht weiterhin vollständig von der Umlage befreit bleiben.
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