(LNP) Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz werden am kommenden Donnerstag, 27. März, für die Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 2014 der Bundesregierung einen gemeinsamen Antrag in den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einbringen.
„Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Gerade der Fachkräftemangel, aber auch die immer noch nicht ausgestandene europäische Staatsschuldenkrise gefährden die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik“, betont die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke anlässlich der Antragsstellung: „Auf diese Herausforderungen vermisse ich klare Antworten der Bundesregierung.“ Auf den wenigen Gebieten, wo es solche Antworten gebe, seien sie leider alles andere als hilfreich, sagt Lemke und nennt ein Beispiel: „Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist in Zeiten des Fachkräftemangels das falsche Signal. Sie konterkariert die Anstrengungen in den Betrieben um eine höhere Wertschätzung älterer Arbeitnehmer.“
Der gemeinsame Länderantrag fordert die Bundesregierung unter anderem auch dazu auf, den Eigenstrom aus Bestandsanlagen nicht in die EEG-Umlage einzubeziehen. Die Wirtschaftsminister in Hessen und Rheinland-Pfalz setzten sich, so Lemke, darüber hinaus dafür ein, dass die Eigenstromerzeugung aus neuen hocheffizienten Erdgas-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Erneuerbare-Energien-Anlagen auch zukünftig vollständig von der EEG-Umlage befreit werden. Die Pläne der Bundesregierung würden die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen belasten, Arbeitsplätze gefährden und wirkten sich negativ auf die Stabilität der Stromnetze aus.
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550