(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen warfen SPD und Grünen vor, den Kommunalwahlkampf mit ihrer umstrittenen Gesetzesreform unnötig belastet zu haben. „Die Landesregierung veranstaltet hier ein verfassungspolitisches Trauerspiel, das ebenso unwürdig wie unnötig ist“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er betonte, dass die Förderung von Frauen auch für die FDP ein sehr wichtiges Anliegen sei und auch ohne rot-grüne Gesetze die Partei beschäftige. Gleiches gelte mit Sicherheit auch für die CDU und alle anderen demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz. Es sei daher vollkommen unverständlich, warum SPD und Grüne Gesetze bräuchten, wo der demokratische Dialog unter den Parteien eher zum Ziel führe. „Die rheinland-pfälzische Verfassung verbietet zwar Wählerbeeinflussung, wie sie in dem rot-grünen Wahlgesetz enthalten ist, sie verbietet aber nicht den Dialog der Parteien“, so Wissing. Er kritisierte, dass die mutwillig von SPD und Grünen herbeigeführte Rechtsunsicherheit schon jetzt den Kommunalwahlkampf überschatte. SPD und Grüne hätten mit ihrem verfassungsrechtlich fragwürdigen Gesetzentwurf der demokratischen Kultur einen Bärendienst erwiesen.
Für ihn ist das wahrscheinlich verfassungswidrige Kommunalwahlgesetz von Rot-Grün die Fortschreibung der Negativbilanz der Landesregierung. Ihr gelinge einfach nichts. Die Regierung habe den Nürburgring verscherbelt, den Flughafen Hahn bekomme sie nicht aus den Negativschlagzeilen und nun stoße auch noch das Kommunalwahlgesetz auf so große verfassungsrechtliche Bedenken, dass SPD und Grüne sich gezwungen sehen, gegen das eigene Gesetz vorzugehen. „SPD und Grüne stehen in Rheinland-Pfalz für durchweg schlechtes Regierungshandwerk“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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