Kraft opfert Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze dem Koalitionsfrieden
(LNP) Zu der plötzlichen Ankündigung der Landesregierung, ab 2030 keinen weiteren Braunkohletagebau in Garzweiler II mehr zu genehmigen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Armin Laschet:
„Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geht zulasten des letzten heimischen Energieträgers und zulasten zehntausender Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Das ist das Gegenteil von energiepolitischer Planungssicherheit und industriepolitischer Verantwortung. In einer Zeit, in der wir aktuell über internationale Energieabhängigkeit sprechen, verzichtet die Regierung Kraft damit leichtfertig auf eine heimische Perspektive.
Darüber hinaus zeugt es von schlechtem politischem Stil, den Beschluss ohne Absprache mit den Beschäftigten, den Unternehmen und den Gewerkschaften und nur wenige Minuten nach dem Ende der Plenarsitzung in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zu verkünden. Jeder andere Ministerpräsident in der über 60-jährigen Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen hätte in einer Regierungserklärung den Landtag und die Bürgerinnen und Bürger über eine solch weitreichende energie- und industriepolitische Entscheidung für unser Land unmittelbar informiert.
Das Vorgehen von Frau Kraft reiht sich ein in den Umgang dieser Landesregierung mit den Polizisten, Richtern und Lehrern in der Besoldungsdebatte, dem unabgestimmten Durchsetzen der Inklusion gegen die Kommunen oder in das Durchpeitschen des neuen Hochschulgesetzes gegen Studierende, Rektoren und Wirtschaft: Immer werden einsam und mit heißer Nadel gestrickt Fakten geschaffen, ohne mit den Betroffenen vorher darüber zu sprechen. Die Energiewende wird nicht gelingen, wenn nicht auch die heimische Braunkohle ihren Platz im Energiemix neben erneuerbaren Energien und importiertem Gas hat.“
Axel Bäumer
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 / 884 – 2355
Fax 0211 / 884 – 2265
eMail axel.baeumer@landtag.nrw.de