CDU-Mittelstand fordert Sonderregelung für Sparkassen und Volksbanken
(LNP) Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages fordert der CDU-Mittelstand, den europäischen Bankenabwicklungsfonds verursachergerecht auszugestalten. Einen entsprechenden Antrag wird die Mittelstandsvereinigung auf dem Bundesparteitag stellen. Darin fordert sie, dass sich die Beiträge der Sparkassen und Volksbanken am Risiko ihres Geschäftsmodells sowie ihrer Systemrelevanz orientieren sollen.
„Die Pläne zum europäischen Abwicklungsmechanismus sollen verhindern, dass der Steuerzahler zukünftig für Bankenabwicklungen aufkommen muss. Ebenso wichtig ist aber auch, dass Sparkassen und Volksbanken mit ihren institutseigenen Sicherungssystemen nicht übermäßig belastet werden“, betont der Vorsitzende der MIT-Europakommission Markus Pieper (MdEP).
Nach dem Willen der EU-Institutionen müssen alle Banken in den Bankenabwicklungsfonds einzahlen. „Wir müssen aber für eine gerechte Verteilung sorgen. Sparkassen und Volksbanken sind nicht systemrelevant und betreiben risikoarme Geschäftsmodelle. Dies müssen die Kommission und EU-Finanzminister bei den endgültigen Regeln zur Einzahlung in den Fonds beachten. Auch das Management des Abwicklungsfonds müsse in den Händen der Finanzminister bleiben. Eine vorzeitige Überführung in EU-Gemeinschaftsrecht könne zu voreiligen Finanzzusagen verleiten, was nachteilig für die Wirkung des Fonds sei“, so Pieper abschließend.
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