(LNP) Zu den Plänen der Bundesregierung zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Benedict Pöttering:
„Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist alles andere als gerecht. Jungen Menschen werden Bildungschancen verbaut. Wenn freiwillige Praktika in Zukunft mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro vergütet werden müssen, werden diese zur Mangelware. Gleiches gilt für studentische Hilfskraftstellen an Hochschulen. Auch junge Arbeitnehmer und Gerinqualifizierte werden durch die Etablierung eines Mindestlohns vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Anstatt neue Schranken zu errichten, wäre es sinnvoller, die Hürden zum Eintritt in das Berufsleben abzubauen. Die Junge Union spricht sich klar gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus.
Der massive Eingriff in die Tarifautonomie durch die politische Festsetzung eines Mindestlohns höhlt die Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft aus und schwächt die Gewerkschaften. Die bundesweite Gleichmacherei täuscht darüber hinweg, dass regionale Unterschiede und eine differenzierte Betrachtung der Branchen notwendig sind, um einen Wegfall oder die Abwanderung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Studenten, junge Berufseinsteiger und Geringqualifizierte profitieren davon, dass entsprechende Arbeits- und Praktikumsplätze in Deutschland bestehen bleiben. Ihnen wird dadurch die Möglichkeit gegeben, Berufserfahrungen zu sammeln und am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Eine soziale Ausgrenzung dieser Menschen, die häufig mit Arbeitslosigkeit einhergeht, wird so verhindert.
Die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Zahlen sind positiv. Die Arbeitslosenquote ist im März auf 7,1 Prozent gesunken. Damit die gute Entwicklung kein jähes Ende findet, darf es in Deutschland keinen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Stattdessen muss an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft festgehalten werden. Es ist die Pflicht der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes zu schaffen, damit die Menschen in Deutschland vom Wohlstand profitieren.“
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