Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs schafft Klarheit
(LNP) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, erklärt zu der heutigen vorläufigen Entscheidung des Verfassungsgerichtsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zur Gestaltung der Stimmzettel bei Kommunalwahlen:
„Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung für Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt, und damit die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz geschaffen.
Wir haben diese Klarheit durch unseren Normenkontrollantrag herbeigeführt, nachdem in der juristischen Fachwelt die Verfassungsmäßigkeit unserer Regelungen zu einer Erhöhung des Frauenanteils in Kommunalparlamenten kontrovers diskutiert worden war. Damit hat sich gezeigt, dass es aus demokratischer Verantwortung heraus richtig war, das Normenkontrollverfahren anzustreben.
Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung des Gerichts, das die im Kommunalwahlrecht vorgesehenen Regelungen zur Gestaltung des Stimmzettels außer Vollzug setzt. Das Gericht hat in seiner Begründung deutlich gemacht, dass auch bei dem CDU-Vorschlag für die Gestaltung der Stimmzettel verfassungsrechtliche Zweifel überwogen hätten.
Wir bedauern das, war es doch ein überfraktionelles Anliegen auf diesem Weg für eine Erhöhung des Frauenanteils in Kommunalparlamenten zu sorgen. Wir hätten uns deswegen eine andere Entscheidung des Gerichts gewünscht.
Die übrigen Regelungen zur Geschlechtergerechtigkeit und für mehr Transparenz im Kommunalwahlgesetz sind nach der heutigen Entscheidung offensichtlich verfassungsgemäß. Das ist ein wichtiges Signal. Wir werden nicht nachlassen, Wege zu suchen, den Frauenanteil in Kommunalparlamenten zu erhöhen. Denn eines ist klar, der jetzige Zustand, mit einem Frauenanteil von unter 20 Prozent in den kommunalen Parlamenten in Rheinland-Pfalz ist nicht tolerierbar.“
SPD-Landtagsfraktion
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