(LNP) Die FDP Rheinland-Pfalz begrüßte die Kritik der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden, Julia Klöckner, an dem Gesetzentwurf der SPD-Arbeitsministerin zur Rente mit 63. „Die CDU scheint bei der Rente mit 63 kalte Füße zu bekommen. Das ist eine gute Nachricht“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Allerdings bezeichnete Wissing die Kritik der CDU-Vorsitzenden als nicht weitgehend genug. „Das Problem ist nicht, Arbeitslosigkeit einbeziehen oder nicht, das Problem ist die Rente mit 63 an und für sich“, sagte der FDP-Politiker. Er forderte die Landes-CDU daher auf, ihre Ankündigung wahr zu machen und die Rente mit 63 scheitern zu lassen. „Die Rente mit 63 ist demographischer Unfug und die Kritik von Frau Klöckner zeigt, dass die Union das weiß“, so Wissing. Diese Erkenntnis dürfe nicht folgenlos bleiben.
Kosmetische Korrekturen seien nicht ausreichend, betonte der FDP-Politiker. Es mache die Rente mit 63 nicht sozial gerechter, wenn man Arbeitslose für den Verlust ihres Arbeitsplatzes ein weiteres Mal bestrafe und von der Rente ausnehme. Vielmehr sei das Projekt nicht generationengerecht. „Die Rente mit 63 kann nicht verbessert, sie kann allenfalls verschlimmbessert werden“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen und forderte die CDU auf, die Rente mit 63 scheitern zu lassen.
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