(LNP) Einem gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung illegaler Graffiti stellen heute die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag zur Abstimmungen.
Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle:
„Die Schäden durch illegale Graffiti sind enorm. So schätzt der Verband Haus und Grund den jährlichen Schaden an Immobilien allein im Leipziger Stadtgebiet auf 1,8 bis 2,1 Millionen Euro, die Höhe der Aufwendungen für die Schadensbeseitigung auf etwa eine Million Euro pro Jahr. Allein die Deutsche Bahn AG beziffert ihren, sich daraus ergebenden bundesweiten Schaden für das Jahr 2012 auf 33 Millionen Euro. Die Leipziger Verkehrsbetriebe registrierten 2012 9.897 Graffiti-Attacken – 1.314 mehr als im Vorjahr. Die Kosten für die Schadensbeseitigung beziffert das Unternehmen auf rund 300.000 Euro.
Wir geben uns nicht der Vorstellung hin, das Problem mit unserem Antrag lösen zu können. Wir sind aber der Auffassung, dass die Bürger von uns erwarten können, dass wir uns dem Problem stellen und alle Möglichkeiten zur Eindämmung des Problems beleuchten und nutzen.
Mit dem 39. Strafrechtsänderungsgesetz von 2005 wurden der Justiz Möglichkeiten eröffnet sich offensiv mit dieser Kriminalitätsform auseinander zu setzen und die notwendige Präventionsarbeit durch wirksame Restriktion zu begleiten. Die Paragraphen 303 und 304 des Strafgesetzbuches erlauben ein Strafmaß von bis zu zwei Jahren – bei der Beschädigung von Grabmälern, Denkmälern und Kulturgütern- sogar bis zu drei Jahren Haftstrafe. Dennoch ist kritisch zu hinterfragen, ob tatsächlich das Mögliche zur Kriminalitätsbekämpfung getan wird. Wenn gut honorierte Juristen sich nach fast einem Jahrzehnt sich tatsächlich noch nicht so richtig auskennen sollten, weckt das auch bei mir Zweifel an deren Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.“
Mit dem Antrag soll unter anderem die Staatsregierung um eine Lagedarstellung gebeten. Zudem soll über eingeleitete Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden von Polizei und Justiz, die tatsächlichen Probleme und Schwierigkeiten, aber auch möglicherweise erfolgversprechende Ansätze, bei der Verfolgung dieser Straftäter berichtet werden. Ebenfalls ist es von Interesse, wie die Staatsregierung die Wirkung lokaler Aktionsbündnisse wie beispielweise STATTBILD Leipzig e.V. beurteilt und ob sie diese Initiativen als geeignet einschätzt, eine Eindämmung von illegalen Graffiti zu erreichen.
Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Pascal Ziehm │ Stellvertretender Pressesprecher
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