(LNP) Anlässlich des anhaltenden Streits zwischen Verkehrsminister Al-Wazir und dem ehemaligen Verkehrsminister Rentsch zu den Straßenbaukürzungen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger am Freitag in Wiesbaden:
„Wir fordern CDU-Finanzminister Dr. Schäfer auf, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, ob die finanziellen Mittel für die verschobenen Straßenbauprojekte tatsächlich zur Verfügung stehen oder ob die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung im Landesstraßenbau mit ungedeckten Schecks hantiert hat. Wenn die Vermutung von Herrn Rentsch stimmt, scheint es doch so zu sein, dass sich die Minister Al-Wazir und Dr. Schäfer in dieser wichtigen Infrastrukturfrage nicht einigen können.“
Der Sanierungsstau auf Hessens Straßen müsse behoben und dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die CDU dürfe sich jetzt nicht vom kleineren Koalitionspartner an der Nase herumführen lassen. Schließlich hätte die CDU im Wahlkampf versprochen, genügend Geld für den Straßenbau bereit zu stellen.
„Diese verkorkste Verkehrspolitik der ehemaligen schwarz-gelben und jetzigen schwarz-grünen Landesregierung wird auf dem Rücken der betroffenen Kommunen ausgetragen. Solides und seriöses Regierungshandeln sieht anders aus“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Frankenberger.
Gerfried Zluga-Buck
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Parlamentarischer Referent Petitionen
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