(LNP) Wie durch einen Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung jetzt bekannt wurde, arbeitet die Sprecherin von Arbeitsminister Guntram Schneider seit ihrem Amtsantritt im Jahre 2011 parallel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk WDR. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg:
„Es wäre schon sehr verwunderlich, wenn diese Tätigkeit mit ausdrücklicher Billigung der Hausspitze stattfindet. Denn eine Verknüpfung zwischen der Pressearbeit des Ministeriums und dem öffentlich-rechtlichen Sender des Landes kann aufgrund dieser Tatsache nicht ausgeschlossen werden. Mich würde interessieren, ob Minister Schneider davon wusste? Eine Nebentätigkeit kann ja mit Auflagen des Arbeitgebers versehen werden. Auch ist zu fragen, ob Frau Kraft oder ihr Regierungssprecher Breustedt von der möglichen politischen Einflussnahme durch das Arbeits-, Sozial- und Integrationsministerium auf den öffentlich-rechtlichen Sender WDR wussten?“
Um Antworten auf diese und weitere Fragen zu erhalten, hat die CDU-Landtagfraktion heute eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Sternberg: „Es ist eine Frage der politischen Kultur, ob es die Landesregierung für vertretbar hält, dass im WDR von der Regierung bezahlte Mitarbeiterinnen arbeiten.“
Axel Bäumer
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
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