Herbst: In der Wirtschaftspolitik kommt es auf die Schaffung von Jobs an, nicht auf endlose Diskussionsrunden
(LNP) Zu Äußerungen von Sachsens DGB-Landeschefin Iris Kloppich und DGB-Vize Markus Schlimbach, wonach der Deutsche Gewerkschaftsbund im Freistaat keine Regierungsbeteiligung der FDP wünsche und zum Wirtschaftsminister Sven Morlok ein ‚Nicht-Verhältnis‘ bestehe, erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die Arbeitslosigkeit ist in Sachsen so niedrig wie seit der Wende nicht mehr, noch nie waren hier im Land so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie jetzt zu Zeiten des Wirtschaftsministers Sven Morlok. Und die Einkommen steigen auch stärker als in anderen vergleichbaren Bundesländern. Darüber müsste sich eigentlich auch der DGB freuen. Ich verstehe dennoch, dass die Gewerkschaften gerade in einem Wahljahr dringend um Aufmerksamkeit betteln müssen und ein bisschen beleidigt sind. Für eine große Gewerkschaft sind solche Aussagen dennoch ziemlich peinlich. Für uns ist Wirtschaftspolitik dann erfolgreich, wenn sie die Betriebe stärkt und Jobs schafft – und nicht wenn Verbände und Lobbyisten endlos in Hinterzimmern diskutieren.
Und dass die von der SPD dominierte Gewerkschaft keine Wahlempfehlung für die FDP abgibt, überrascht mich nicht wirklich.“
F.d.R.d.A.
Christian Schulze
Stellv. Pressesprecher
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