(LNP) Die führenden Parteien in Palästina haben am 23. April 2014 einen umfassenden Versöhnungsprozess vereinbart. Dadurch sollen innerhalb von sechs Monaten freie Wahlen in der Westbank und im Gazastreifen ermöglicht werden und zahlreiche demokratische Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Hamas und Fatah gleichermaßen ermöglicht werden. Die israelische Regierung hat auf diesen Schritt mit einer Aussetzung der ohnehin festgefahrenen Friedensverhandlungen reagiert. Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu.
„Der innerpalästinensische Versöhnungsprozess ist eine einmalige Chance zur demokratischen Erneuerung, sowie für die Menschen- und Bürgerrechte in Palästina. Gleichzeitig wird so eine solide Grundlage für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina geschaffen. Ich hoffe sehr, dass die israelische Regierung die Chance ergreift und die Entwicklung in Palästina nicht weiter diskreditiert. Denn nur eine demokratisch legitimierte und von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützte palästinensische Regierung kann auch ein zuverlässiger Partner für einen tragfähigen Frieden sein.
Grundsätzlich gilt, dass Friedensprozesse immer die Bereitschaft voraussetzen, mit den jeweiligen Feinden zu verhandeln. Kategorische Ausgrenzungen einzelner Konfliktparteien von Verhandlungsprozessen, wie hier der Hamas, sind kontraproduktiv.“
Inge Höger, MdB
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