(LNP) Mit Unverständnis hat die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker auf Äußerungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) reagiert.
„Falsche Behauptungen werden nicht richtiger, wenn man sie anderen unterstellt“ sagt Huonker. „Niemand behauptet, Polizisten seien potentielle Rechtsbrecher. Daher weise ich diesen Vorwurf mit Entschiedenheit zurück.“
Die Bedenken der Polizei seien nicht berechtigt, schließlich gibt es bereits eine Kennzeichnungspflicht in anderen Bundesländern, beispielsweise in Rheinland-Pfalz, Brandenburg und in Hessen steht sie im CDU-Grünen Koalitionsvertrag. „Das ist ein Schritt in Richtung einer modernen und bürgernahen Polizei“, betont die Abgeordnete und verweist auch auf die Kennzeichnungspflicht in den meisten europäischen Staaten. „Nur in 5 weiteren Mitgliedsstaaten sind Polizeibeamte nicht generell verpflichtet, eine Kennzeichnung zu tragen.
„Im übrigen wird die Kennzeichnungspflicht nicht nur von den Linken gefordert, sondern auch von der SPD-Bundestagsfraktion, von den Piraten sowie von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, die Humanistische Union und anderen.“ Huonker ist überzeugt, dass sich künftig auch die saarländische Polizei europäischen Standards anpassen möchte.
Claudia Kohde—Kilsch
Pressesprecherin
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