(LNP) Der Zwickauer Kreisvize Frank Forberg (59) hat heute Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung nach §185, §186 und §187a StGB gegen die arbeitsmarkpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, Sabine Zimmermann (MdB) gestellt. Hintergrund: Zimmermann habe den Aufbau des AfD-Stands des KV Zwickau zum Maifest auf dem Zwickauer Hauptmarkt mit zwei weiteren DGB-Mitarbeitern unterbinden wollen. Dabei sagte sie zu Forberg „Nazis und Mitglieder einer Nazipartei haben bei uns zum 1.Mai nichts zu suchen“.
„Unsere Partei wird schon seit längerem von politisch Andersdenkenden zu Unrecht in die sogenannte rechte Ecke geschoben. Aber von einem Mitglied des deutschen Bundestages als Nazi bezeichnet zu werden mit dem Ziel, unsere Partei und deren öffentliches Wirken zu erschweren, ist auch für uns und mich neu und erschütternd“ erklärt der Techniker, der seit einem Jahr AfD-Mitglied ist.
Beispiellose politische Doppelmoral des DGB
„Die Attacken sächsischer Gewerkschafter haben Methode“, kommentiert Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Bereits im Vorfeld des Feiertages hat sich auch der KV Chemnitz bemüht, vor dem Rathaus bei der DGB-Kundgebung – wie alle anderen Parteien auch – dabei zu sein. Regionalchef Ralf Hron teilte lapidar mit: ‚Der DGB verzichtet in Südwestsachsen bei allen Veranstaltungen auf Ihre Teilnahme.‘ Ein Protestbrief von Landesvize Dr. Thomas Hartung an Hron mit der Aufforderung, Gründe offen zu legen, blieb bis heute unbeantwortet. Am 1. Mai selbst mussten wir dagegen feststellen, dass Vereine und Parteien eingeladen waren, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden, darunter die MLPD und der Revolutionäre Freundschaftsbund e.V. Das zeugt von einer beispiellosen politischen Doppelmoral, die wir nicht hinnehmen werden, zumal die MLPD in Zwickau ebenfalls vertreten war.“
Hartung ergänzt: „Diese Vorgehensweise deckt sich mit Beobachtungen der DGB-Kundgebung in Köln, wo die vermeintlichen Arbeitervertreter mit verfassungsfeindlichen Parteien und Organisationen wie MLPD, DKP und SDAJ marschierten, die dabei völlig unbehelligt Stalin-Banner durch die Straßen trugen. Den DGB-Ordnern war das offenbar genauso egal wie SPD und Grünen. Es scheint, als baue sich eine auch gewerkschaftlich unterstützte linke Allianz mit dem Ziel auf, die AfD mit allen Mitteln von der politischen Einflussnahme fern zu halten. Das ist die Pervertierung von Demokratie, und gegen diese Pervertierung werden wir vorgehen. Dieses Land braucht eine andere Politik. Dieses Land braucht uns.“
Dr. Thomas Hartung
Stellv. Landesvorsitzender AfD Sachsen
thomas.hartung@alternativefuer.de