(LNP) Der Neubau des Berlin-Brandenburg-Flughafens (BER) könnte sich im Fall eines Scheiterns zum „größten Bauskandal der Nachkriegszeit entwickeln“, warnt die Alternative für Deutschland (AfD). Selbst die „in den Sand gesetzte“ atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf (WAA) in der Oberpfalz, die 10 Milliarden DM kostete, sei im Vergleich zum BER, der inzwischen schon auf acht Milliarden Euro taxiert wird, vergleichsweise „billig“ gewesen.
Der zuletzt genannte Eröffnungstermin „bis 2016“ gelte inzwischen unter Fachleuten als überholt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), habe indirekt eingeräumt, dass der BER auch 2017 noch nicht fertig sein könnte und damit „die Öffentlichkeit auf mindestens drei weitere Jahre Bautätigkeit eingestimmt“, heißt es in einer Mitteilung der AfD, die nach den derzeitigen Wahlprognosen noch in diesem Jahr in das Europäische Parlament und in mehrere Landtage in Ostdeutschland, darunter das am Bau beteiligte Brandenburg, einziehen wird.
Bereits Ende März hatte der BER-Beauftragte des Berliner Landesverbandes der AfD, Arne Brand, prophezeit, dass es wegen der neu zu konzipierenden Entrauchungsanlage zu weiteren Verzögerungen kommen werde. Jetzt wurde bekannt, dass die Gepäckbeförderungsanlagen zu klein berechnet worden sind.
Haben die Verantwortlichen die Situation überhaupt noch im Griff?
„Bis 2016 müssen noch rund 70.000 Mängel behoben werden, sonst schließt sich das Zeitfenster der Baugenehmigung, ohne dass der Flughafen fertigt ist. Konkret heißt das: Geht der Flughafen nicht bis 2016 in Betrieb, muss in einem aufwändigen Verfahren eine komplett neue Baugenehmigung beantragt werden, wenn nicht jetzt entschieden gehandelt wird“, sagte Brand. In diesem Fall stünde dann das gesamte Projekt am derzeitigen Standort zur Disposition, ohne dass „ein Plan B“ vorliege.
Allein die Unterhaltskosten des inaktiven Flughafens, deren genaue Höhe der Öffentlichkeit verschwiegen werde, belaufen sich nach Schätzungen der AfD auf bis zu 40 Millionen Euro – im Monat. „Für den Steuerzahler ist es eine unerträgliche Situation, der Geldvernichtung am BER tatenlos zuschauen zu müssen. Die Verantwortlichen des Desasters müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert der Landesvorstandssprecher der AfD, Günter Brinker.
Götz Frömming
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