(LNP) „Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel auf, ihre Werbekampagne für das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP einzustellen. Das Abkommen bringt kaum wirtschaftliches Wachstum, dafür untergräbt es aber den Verbraucherschutz, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie soziale und ökologische Standards“, erklärt Michael Erhardt, hessischer Spitzenkandidat für das Europa-Parlament und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen.
„Selbst wirtschaftsnahe Studien wie die des Center for Economic Policy Research gehen lediglich von einer Zunahme des europäischen Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozent in den nächsten 14 Jahren durch das Freihandelsabkommen aus. Das sind 0,036 Prozent pro Jahr. Der Preis dafür sind sinkende soziale und ökologische Standards und die Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der nationalen Parlamente und Regierungen.
Von Anfang an wurden die Verhandlungen über TTIP hinter verschlossenen Türen geführt. Weder die Regierungen noch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sind daran beteiligt. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen beendet werden. Deutschland und Europa dürfen nicht noch mehr den Banken und Konzernen ausgeliefert werden. Einzig eine Stimme für DIE LINKE bei der Europawahl ist eine sichere Stimme gegen TTIP.“
Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender
Pressesprecher
DIE LINKE. Hessen
Landesvorstand
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