„SPD-Generalsekretärin will parteipolitisch inszenierten Untersuchungsausschuss ohne Aussicht auf neue Erkenntnisse“
(LNP) Anlässlich der Ankündigung der SPD, einen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU einsetzen zu wollen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Fraktionsbeauftragte für den Verfassungsschutz, Holger Bellino, „Die Sozialdemokraten schlagen sämtliche Kompromissangebote aus. Wir haben eine sachorientierte Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses und eine Mitwirkung von Landtagsabgeordneten in der Expertenkommission sowie Berichterstattung gegenüber dem Innenausschuss des Landtages angeboten. Außerdem haben wir vorgeschlagen, die Vorschläge des Landtages in die laufende Arbeit der Expertenkommission aufzunehmen und einen Abschlussbericht vorzulegen.
Zudem sollte die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz die Aufgaben eines Sonderausschusses übernehmen. Trotz all dieser Kompromissangebote will die SPD einen Untersuchungsausschuss einsetzen, obwohl nach den schrecklichen Verbrechen der NSU-Terrorzelle eine ertragreiche Aufklärungsarbeit geleistet worden ist. Beispielsweise im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Uns ist es wichtig, daraus für die Zukunft schnellstmöglich die richtigen Schlüsse für die Sicherheit unserer Bürger in Hessen und die Arbeit des Verfassungsschutzes zu ziehen. Hierfür haben wir bereits im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Expertenkommission vereinbart und arbeiten schon an einer Novellierung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz.
Nach der Sitzung des Innenausschusses am 8. Mai 2014 war ich zuversichtlich, dass diese Kommission nun mit einem großen parlamentarischen Konsens im Interesse sachorientierter Arbeit zügig gebildet werden kann. Die SPD hatte deutlich gemacht, nicht länger an ihrem Antrag der Einsetzung eines Sonderausschusses festzuhalten. Nach dem heutigen Gespräch zwischen Vertretern aller Fraktionen des hessischen Landtags ist klar: Die SPD steuert aus rein parteipolitischen Erwägungen heraus auf einen Untersuchungsausschuss zu“, so Bellino.
„Ich habe kein Verständnis, den Landtag mit dem Studium tausender Akten lahmzulegen, die schon vor uns der Bundestagsuntersuchungsausschuss unter Vorsitz von Herrn Edathy gewälzt hat, die Bundesanwaltschaft und gegenwärtig das Oberlandesgericht in München. Was soll das an neuen Erkenntnissen bringen? Will man erneut den Angehörigen der Opfer Befragungen aufbürden?“ Es gebe nichts zu verbergen, aber wenn schon der Bundestag aufgeklärt und Empfehlungen abgegeben hat, was aus den NSU-Verbrechen zu folgern ist, dann sollten wir uns genau darauf konzentrieren. Selbstverständlich könne auch die Parlamentarische Kontrollkommission schon jetzt von ihren besonderen Rechten zur Akteneinsicht Gebrauch machen. „Offenbar geht es der SPD nur um die große politische Bühne. Was das bringt und was die wieder und wieder vernommenen Zeugen dabei empfinden, ist ihr offenbar gleichgültig.“
Bellino weiter: „Die SPD-Generalsekretärin setzt sich mit ihrer Forderung eines Untersuchungsausschusses nicht nur in Widerspruch zur bisherigen Haltung der SPD gegen einen Untersuchungsausschuss in Hessen. Sie dient damit auch nicht der Sache und sucht den Schulterschluss mit der Linken. Noch während des Gesprächs über eine gemeinsame Haltung der Fraktionen brachte die Fraktion der Linken einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein.“
Die SPD habe es versäumt, auch nur einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wie sie die von ihr geforderte Öffentlichkeit eines Untersuchungsausschusses mit den besonderen Befugnissen der Parlamentarischen Kontrollkommission über den Verfassungsschutz, die schon heute zur Aufklärung der NSU-Verbrechen zur Verfügung steht, im Einklang mit Recht und Gesetz einem dritten Gremium übertragen will. Ihre Idee eines Sonderausschusses habe sie damit zu Recht verworfen.
„Einen Erfolg aber können wir aus der heutigen Sitzung mitnehmen: Die Expertenkommission kann eingesetzt werden. Die SPD hat erklärt, einen Vertreter zu benennen“, erklärte Bellino.
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