(LNP) Mehr offene Fragen als Antworten sieht Ulrich Alda, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, nach der heutigen Befragung von Sozialminister Schneider zu den Nebentätigkeiten seiner Ministeriumssprecherin. Zur heutigen Fragestunde des Landtags erklärt Ulrich Alda:
„Minister Schneider scheint den Überblick über seine nebenberuflich umtriebige Ministeriumssprecherin vollständig verloren zu haben. Offenkundig weiß Guntram Schneider gar nicht, wo und bei welchen Veranstaltungen seine Pressesprecherin tätig war. Umso irritierender ist, dass er bei der Sitzung vor einer Woche den Abgeordneten im Ausschuss eine genaue Zahl der Moderationstätigkeiten benannt hat. Heute musste er zurückrudern und einräumen, dass Teile der Informationen, die er den Abgeordneten gegeben hat, unzutreffend sind. Auf Nachfrage hat er weitere Tätigkeiten einräumen müssen. Entweder hat Minister Schneider also fehlerhafte Angaben von seiner Sprecherin erhalten, oder er hat den Abgeordneten eine unkorrekte Zahl als Antwort aufgetischt.
Das Grunddilemma ist jedoch das mangelnde Problembewusstsein Schneiders. Denn erneut ist klar geworden, dass der Sozialminister grob fahrlässig mit der gebotenen Staatsferne zwischen Regierung und unabhängigem Journalismus umgeht. Bis heute hat der Minister weder einen Interessenkonflikt noch eine Aufgabenvermischung erkennen können. Das lässt zum Beispiel mit Blick auf die von der Landesregierung geplante `Journalismus-Stiftung´ nichts Gutes erahnen.“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
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