(LNP) Anlässlich der Plenardebatte zu den Hochschulfinanzen vom 15. Mai 2014 erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Zunächst ist festzustellen, dass der Rechnungshof gerade die Hochschulfinanzen prüft. Ich bin mir sicher, dass das Ergebnis der Prüfung einen wichtigen Debattenbeitrag liefern wird. Ich stelle ferner fest, dass für unser industriearmes Bundesland Investitionen in Forschung und Wissenschaft das zentrale Mittel sind, um als Standort attraktiver zu werden. In Verbindung mit der steigenden Zahl der Studienanfänger, dem Fachkräftemangel und unter Berücksichtigung der sich stetig verbessernden finanziellen Situation des Landes ist eine gute Finanzausstattung der Hochschulen wichtiger denn je – dazu stehe ich.
Angesichts der Diskussion um die Rücklagen der Hochschulen weise ich darauf hin, dass ein Anwachsen der Rücklagen kaum Rückschlüsse auf die Finanzkraft der Hochschulen zulässt. Ein Anwachsen von Rücklagen bedeutet auch nicht, dass die Hochschulen mehr Geld erhalten, als sie brauchen. Die Rücklagen stellen ein Instrument zur flexiblen Mittelbewirtschaftung dar. Genauso handhabt es auch das Land Mecklenburg-Vorpommern: Die Rücklage des Landes hat den Sinn, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Dieses Instrument ist sinnvoll und richtig, aber zugleich hat das Land rd. 10 Mrd. EURO Schulden und ein erhebliches strukturelles Defizit, das derzeit durch Solidarpaktmittel ausgeglichen wird. Das Existieren einer Rücklage ist eher ein Indiz für solide Haushaltsführung und nicht für Reichtum.“
Jutta Hackert
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