Piazolo: Ein Frequenztausch wäre rechtswidrig – Widerspruch in der Rechtslage muss beseitigt werden
(LNP) Diese Debatte beherrscht derzeit die bayerische Rundfunklandschaft: Der Bayerische Rundfunk will seinen Klassiksender von analoger auf digitale Verbreitung umstellen und im Gegenzug soll die bislang nur digital verbreitete Jugendwelle „Puls“ die UKW-Frequenzen von BR-Klassik übernehmen. Im Zuge der Diskussion macht Prof. Dr. Michael Piazolo, medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, auf einen entscheidenden Widerspruch in der Rechtslage aufmerksam: „Die Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag sowie im Bayerischen Rundfunkgesetz sind widersprüchlich.“ Bayern habe sich im Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, einen Tausch zwischen analogem und digitalem Sender nicht vorzunehmen, in seinem Rundfunkgesetz ist dies wiederum explizit erlaubt – während gleichzeitig die Geltung des Rundfunkstaatsvertrags betont wird.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält deshalb eine Gesetzesänderung für dringend notwendig und hat bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der am morgigen Dienstag im Landtag in erster Lesung behandelt wird. „Wir wollen das Bayerische Rundfunkgesetz dergestalt ändern, dass es dem Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr widerspricht – und einen Austausch digitaler Hörfunkprogramme durch analoge untersagt. Damit wäre der Rechtsfrieden aus unserer Sicht wieder hergestellt“, so Piazolo. Schließlich sei Bayern gegenüber den anderen Bundesländern eine vertragliche Verpflichtung eingegangen und verhalte sich momentan rechtswidrig. „Der bayerische Gesetzgeber ist unserer Ansicht nach verpflichtet, die derzeitige rechtswidrige Regelung zu ändern. Deshalb hoffe ich auch auf eine breite Zustimmung morgen im Plenum“, sagte Piazolo.
Interessant sei auch, so Piazolo, dass die Ausnahmeregelung im Rundfunkgesetz einst geschaffen wurde, um die digitale Technik zu stärken. Mit dem geplanten Wechsel zwischen BR-Klassik und „Puls“ werde nun jedoch genau das gegenteilige Ziel verfolgt. „Scheinbar sieht man beim BR die Zukunft mehr im Analogen“, stellt Piazolo fest.
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