(LNP) Bei seinem gestrigen Besuch in der Hessischen Staatskanzlei hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) bei der Landesregierung für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA geworben. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist die merkwürdige Situation entstanden, dass in der CDU für TTIP kräftig die Werbetrommel gerührt wird – in Hessen im Schulterschluss mit dem grünen Regierungspartner – während Grünen-Politiker im Europawahlkampf sich für ein Nein zu TTIP aussprechen und die Risiken betonen. So erklärt beispielsweise der Grünen-Europaabgeordnete Sven Gigold in Übereinstimmung mit außerparlamentarischen Initiativen und Gewerkschaften: ‚Lobbyisten nehmen der Demokratie die Luft zum atmen. Das TTIP muss gestoppt werden.‘
DIE LINKE will wissen: Was gilt denn jetzt? Welche Position vertritt die schwarzgrüne Landesregierung?“
Die Position der LINKEN sei eindeutig, so Wilken: TTIP werde dazu führen, bestehende soziale und umweltpolitische Standards zu untergraben. Es sei kein Zufall, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nun komme es darauf an, die Demokratie gegen mächtige Lobby-Interessen zu verteidigen.
Thomas Klein
Pressesprecher
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