(LNP) Der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, kritisiert die heutige Bundesratsinitiative Bayerns zur angeblichen Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme in aller Schärfe. Die Initiative hat unter anderem zum Ziel, EU-Zuwanderinnen und Zuwanderer in bestimmten Fällen von Sozialleistungen ausschließen zu können. „Diese Äußerungen in rechtspopulistischer Manier zielen klar auf eine bestimmte Wählerschaft kurz vor den Wahlen zu EU-Parlament am kommenden Sonntag“, erklärt Vicente. „Diese Bundesratsinitiative ist ein Wahlkampfmanöver, das am rechten Rand der Gesellschaft auf Stimmenfang geht.“
Nach Vicentes Einschätzung gefährde der bayrische Vorstoß das Freizügigkeitsrecht, das ein hohes Gut der EU darstelle und von dem Deutschland in ganz besonderem Maße profitiere. Vicente: „Dank der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten können wir unseren massiven Fachkräftebedarf decken. Umso weniger ist für mich die Äußerung der Bundeskanzlerin nachvollziehbar, wenn sie davon spricht, die EU sei keine Sozialunion. Sie sollte wissen, welche Wirkung solche Aussagen bei Zugewanderten oder zuwanderungswilligen Menschen aus anderen EU-Staaten haben. Sie schaden damit unseren ureigenen Interessen, wenn wir weiterhin für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv bleiben wollen.“
Vicente begrüßt ausdrücklich die jüngste Rede des Bundespräsidenten, in der er Deutschland dazu ermahnt, sich zu seiner von Einwanderung geprägten Realität zu bekennen.
Birgit Jahns
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