(LNP) Zur Jubelpressemitteilung des Oberbürgermeister Kaminsky, zum „klaren“ Votum im Haupt- und Finanzausschuss für den Doppelhaushalt durch die Stimmen der Koalition aus SPD, Grüne und BfH, erklärt Ausschussmitglied Ralph-Jörg Mathes für die LINKSFRAKTION:
„Der Doppelhaushalt basiert überwiegend auf Personal- und Sozialabbau. Wiederholt haben wir kommuniziert, dass dies DIE LINKE nicht mittragen kann. Deswegen habe ich als beratendes Mitglied dagegengestimmt. Jedoch aus anderen Gründen, wie CDU und FDP. Für die beiden anderen Oppositionsparteien scheint dieser Schutzschirm höchst willkommen zu sein, weil ihnen der Personal- und Sozialabbau noch nicht weit genug geht. Zudem fordern sie vehement, weitere Privatisierung von städtischen Leistungen, egal wer dann später durch Qualitätsverlust, Leistungsabbau, prekäre Beschäftigung und Armutslöhne dafür bezahlen muss.“
Jochen Dohn
Fraktionsvorsitzender
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