(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, verlangt Auskunft zu Terminen des Landesbeauftragten Wunderling-Weilbier im Wahlkampf. „Die Landesregierung muss klarstellen, ob Herr Wunderling-Weilbier sich vergangene Woche dienstlich oder privat im Wahlkampf für die SPD engagiert hat. Es entsteht der Eindruck, dass Herr Wunderling-Weilbier Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten gemacht hat“, so der FDP-Politiker. Von einem Spitzenbeamten sei die notwendige Sensibilität zu erwarten, gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, er verstoße gegen das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot.
Der Landesbeauftragte Wunderling-Weilbier hatte in der Woche vor der Bürgermeisterwahl am 25. Mai in Bad Gandersheim zahlreiche Termine mit der SPD-Kandidatin wahrgenommen. Durch die Bericht in der örtlichen Presse musste der Eindruck entstehen, dass er diese Termine als Landesbeauftragter wahrgenommen habe.
„Als Landesbeauftragter soll Herr Wunderling-Weilbier alle Akteure der Region zusammenführen. Durch seine einseitige Parteinahme beschädigt er sein Amt aber auch die Region“, ärgert sich Grascha. „Nach der Vorgeschichte um Versorgungslasten und ausgezahlte Urlaubstage zeichnet sich auch hier ein weiteres Mal ab, das Herr Wunderling-Weilbier nicht über die Eignung für ein derartiges Spitzenamt verfügt.“ Es ist ihm Grascha zufolge schon in den ersten Wochen seiner Amtsführung gelungen, einen persönlichen Scherbenhaufen zu hinterlassen.
Steffen Dähne
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