(LNP) Der Bund will den Ländern für 6 Mrd. Euro Bildungsausgaben finanzieren. Weil der Bund die BaföG-Finanzierung übernimmt, spart Hamburg ca. 38 Mio. Euro jährlich. Die Länder sollen damit zusätzlich in Bildung investieren, Schulsenator Rabe hält die bisherigen Ausgaben jedoch für ausreichend. Die Grünen kritisieren dies und fordern zusätzliche Investitionen in die Forschungsförderung und in die Qualität der Lehre.
Dr. Eva Gümbel, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Der SPD-Senat nimmt die Bundes-Millionen gern mit, lässt sie aber im Haushalt versickern. Der Bund stärkt die Bildung in den Ländern und fordert von ihnen zusätzliche Projekte. Diese Chance müssen wir nutzen. Hamburgs Hochschulen spielen derzeit nicht in der Spitzenliga, hier haben wir großen Nachholbedarf. Wir fordern, dass der Senat die Gelder des Bundes nutzt, um die Forschung gezielt zu fördern und die Lehre an den Unis zu stärken. Auch bei der Inklusion an Schulen sind die Mittel zu knapp bemessen, um die durch Bundesförderung gesparten Gelder zweckzuentfremden.“
Anja Hajduk, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, erklärt: „Die Entlastung der Länder beim Bafög durch den Bund soll es den Länder ermöglichen, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, um Hochschule und Schule zu stärken. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass diese Rechnung so nicht aufgeht: Wenn Senator Rabe zusätzliche Bildungsausgaben in Frage stellt, dann weist das in die gänzlich falsche Richtung. Denn damit wird der gewonnene finanzielle Spielraum gerade nicht wie verabredet für mehr Bildungsausgaben eingesetzt, sondern zur bloßen Beibehaltung des Status Quos. Die Aufteilung der im Koalitionsvertrag angekündigten sechs Milliarden Euro droht so, als Blankocheck der Länderfinanzminister zu verkümmern.“
*** Lavinia Kleßmann – Assistenz Öffentlichkeitsarbeit ***
Bündnis 90 / Die Grünen
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