(LNP) Die Ankündigung der Umweltministerin, zu einzelnen Passagen des neuen Waldgesetzes einen Runden Tisch einzuberufen, hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, als „sehr spät, aber ausdrücklich begrüßenswert“ bezeichnet. „Wenn es wirklich Ziel der Landesregierung ist, mit dem Gesetzentwurf ein konfliktfreies Miteinander zu gewährleisten, dann ist dieses Ziel gründlich verfehlt worden“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden,
Dass es allerdings überhaupt nötig sei, einen Runder Tisch zu diesem Zeitpunkt in der Genese eines Gesetzes einzuberufen, sei schlichtweg das Eingeständnis eigenen Versagens, sagte der SPD-Politiker. „Das, was Frau Puttrich jetzt vorgibt zu wollen, ist schon seit 2011 Forderung der SPD, nämlich im Dialog mit allen Beteiligten eine gemeinsame getragene Lösung zu finden. Wir freuen uns, dass die Ministerin jetzt endlich anfängt, ihre Hausaufgaben zu machen. Außerdem versprechen wir, dass wir sehr genau hinschauen werden, ob es sich bei Puttrichs Worten nicht wieder nur um einen PR-Gag handelt“, so Lotz.
Annegret Schäfer
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