(LNP) „Die Staatskanzlei sollte endlich Klartext reden und damit einer Legendenbildung entgegenwirken“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth eine heutige Presseverlautbarung des Regierungssprechers zu Gehaltszahlungen für Mitarbeiter von Staatskanzleiminister Gnauck. „Die Aussagen, die der Minister selbst in der Antwort auf eine Mündliche Anfrage zur Stellenbesetzung und Finanzierung von zwei Beschäftigten gegeben hat, haben uns die Grundlage für entsprechende Berechnungen geliefert“, so der FDP-Haushaltspolitiker.
Danach hat die Staatskanzlei nach eigenen Angaben im Titel „Vermischter Sachaufwand“ bis zum 31. März 2014, 41.296,07 Euro für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch die beiden Mitarbeiter ausgegeben zu haben. 2013 waren es laut Aussage des Ministers in der Plenarsitzung vom 10.4.2014 insgesamt 53.400,91 Euro. Aus den jetzt erfragten Beschäftigungszeiten der beiden Mitarbeiter ergibt sich eine Berechnungsformel, die – zwar mit leichten Unsicherheiten behaftet – zu entsprechenden Hochrechnungen des Gehalts führen würde, vorausgesetzt die von der Staatskanzlei gelieferten Zahlen stimmen.
Barth kündigte an, im Haushaltsausschuss mit einem Selbstbefassungsantrag die Buchungen im Haushaltsposten „Vermischter Sachaufwand“ aufzuklären. „Wir lassen uns nicht weiter von der Staatskanzlei für dumm verkaufen. Frau Lieberknecht sollte dem Einhalt gebieten, ihre Road-Show unterbrechen und sich um die Regierung kümmern“, so Barth abschließend.
Jens Panse
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