(LNP) Die Teilantwort des Senats auf ein bürgerschaftliches Ersuchen zur Wärmeversorgung und ein Antrag der SPD zur Einrichtung von Beiräten bei den Netzgesellschaften sind heute Gegenstand der Debatte in der Bürgerschaft. Die Grünen thematisieren erneut die vom Senat herbeigeführten Risiken für die Umsetzung des Volksentscheids bei der Fernwärme.
Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Grünen erklärt: „Der Senat hat anderthalb Jahre gebraucht, um auf 13 Seiten die Ergebnisse alter Gutachten zusammenzuschreiben. Außer Fakten, die wir schon kannten, ist die einzige Botschaft: Der Senat ist in der Energiepolitik nach wie vor ohne Ambitionen, ohne Kompetenz, ohne Konzept. Das lässt für das Wärmekonzept, das der Senat im Oktober vorlegen will, Schlimmes befürchten. Aus dieser energiepolitischen Ratlosigkeit wird dem Senat auch kein Beirat helfen können. Der Antrag der SPD, solche Beiräte bei den Netzgesellschaften einzurichten, lässt alle Fragen zur konkreten Ausgestaltung offen. Wir stimmen dem Vorschlag trotzdem zu; möglicherweise gelingt es uns in den Ausschussberatungen, daraus noch etwas Vernünftiges für mehr Beteiligung und Transparenz zu machen.
Das Kernproblem bei der Umsetzung des Volksentscheids bleiben die Hindernisse, die der Senat selbst geschaffen hat: Durch die Minderheitsbeteiligung von 2012 ist der Rückkauf der Fernwärme erst 2019 möglich. Und erst 2018 wird sich zeigen, ob die Stadt zum vereinbarten – sehr hoch angesetzten – Mindestpreis überhaupt kaufen darf. Wir bezweifeln das, denn am Ende zählt die Landeshaushaltordnung mehr als alle Lippenbekenntnisse der SPD. Wie die anderen Vorgaben des Volkentscheids – nämlich ein klima- und verbraucherfreundlicher Umbau der Fernwärme – unter diesen Voraussetzungen erreicht werden sollen, ist noch einmal ein ganz anderes Thema.“
*** Jan Dube – Pressesprecher ***
Bündnis 90 / Die Grünen
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