(LNP) Erfolgreiche Stadtentwicklung der Zukunft kann nur gelingen, wenn die Bereiche Leben und Wohnen, Wirtschaft, Energie und Verkehr eng verzahnt und ganzheitlich verstanden werden. Zu diesem Ergebnis kommt die CDU-Bürgerschaftsfraktion in ihrem Positionspapier „Smart City Bremen: Roadmap für eine intelligente Stadt“. „Der rot-grüne Senat ist das Thema Smart City bisher nur einseitig angegangen und hat die Entwicklung eines ganzheitlichen sowie zukunftsfähigen Konzepts verschlafen“, kritisiert Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Die CDU-Fraktion hat in der heutigen Pressekonferenz deshalb ein umfassendes Konzept vorgestellt, dass für Bremen den Aus- und Umbau zur „Smart City“ vorsieht. Sie fordert den Senat auf, aufbauend auf den Vorschlägen in dem Positionspapier, bis Ende 2014 ein ganzheitliches „Smart City-Konzept“ vorzulegen und gemeinsam mit den relevanten Akteuren umzusetzen. Ein entsprechender Antrag werde in die Stadtbürgerschaft eingebracht, so Kastendiek.
Die „intelligente Stadt“ zeichnet sich durch innovative städtebauliche Lösungen, eine moderne Infrastruktur sowie neue Mobilitätskonzepte, Technologien und Services aus. Dabei sollen Energieeinsparpotenziale besser ausgeschöpft sowie Umwelt und Klima geschützt werden. „Kerngedanke ist, intelligente Stadtentwicklung nicht statisch zu sehen, sondern Bremen als dynamische, lernende Stadt langfristig stark für die Zukunft aufzustellen“, erläutert Kastendiek. Bürgerinnen und Bürger sollen an der Entwicklung sämtlicher Maßnahmen beteiligt werden.
Geleitet von der Idee einer integrierten Stadtentwicklung zeigt das CDU-Positionspapier einen Maßnahmenkatalog auf, der die Bereiche Smart Economy, Smart Neighbourhoods, Smart Energy, Smart Mobility, Smart Infrastructure, Smart Data/Smart Services und Smart Governance umfasst. „Zur Finanzierbarkeit sollen Fördergelder der EU, des Bundes und des Landes ebenso beitragen wie Partnerschaften mit privaten Unternehmen und Contracting-Modelle“, so der CDU-Abgeordnete.
Zentrale Forderungen der CDU-Fraktion sind unter anderem die Realisierung von gemeinsam genutzten Büro- und Arbeitsplätzen sowie eines hochmodernen (Video-) Konferenzcenters in der Airportstadt. Die Konferenzräume sollen von Unternehmen nach Bedarf angemietet werden können und eine Alternative zur Geschäftsreise bieten. Das spart Zeit, Kosten- und Energie.
Zudem befürwortet die CDU-Fraktion die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, denn hier sind die Energieeinsparpotenziale enorm. Eine entsprechende Initiative der Bundesregierung hatte der rot-grüne Senat in der vergangenen Legislaturperiode im Bundesrat blockiert.
Mit zwei weiteren Pilotprojekten spricht sich das Positionspapier für die Ausstattung von 1.000 Haushalten und Gewerbebetrieben mit intelligenten Stromzählern und Steuerungsgeräten, sogenannten „Energiebutlern“, aus. Verbraucher können so ihren Stromverbrauch besser kontrollieren und steuern. Um die Kosten für die städtische Straßenbeleuchtung zu senken, sollen weitere Straßen mit energiesparenden LED-Leuchten ausgestattet werden. Die CDU-Fraktion plant im Rahmen eines Modellprojekts geeignete Straßenzüge mit intelligenter Beleuchtung auszustatten, die ihre Helligkeit selbst reguliert.
Einen weiteren Schwerpunkt des Papiers bilden neue Mobilitätskonzepte. Durch den Aufbau eines Innovationsclusters Elektromobilität, das Stadt, Wirtschaft und Forschung zusammenbringt, soll der Anteil von Elektroautos sowie -fahrrädern auf Bremer Straßen erhöht sowie deren Nutzung erleichtert werden. Weitere Maßnahmen wie die Realisierung einer Mobilitätsplattform und einer „Smart City App“ sollen den Menschen ermöglichen, sich über sämtliche Mobilitätsangebote (Öffentlicher Nahverkehr, Car-Sharing, Mietfahrräder, städtische Parkhäuser) auf einen Blick zu informieren und ihre Fahrt zentral zu buchen.
Der konsequente Breitbandausbau sowie die Schaffung eines kostenfreien, öffentlichen WLANs sind weitere Zielsetzungen in dem Positionspapier. Denn nur durch den unbeschränkten Zugang zu Informationen und weltweiter Kommunikation können sich neue Service- und Arbeitsmodelle etablieren.
Zur Meinungsbildung, Bürgerbeteiligung und der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen des Smart City-Prozesses soll eine Online-Plattform eingerichtet werden. Die CDU-Fraktion will ein landesweites E-Government-Programm „ServiceStadt Bremen“ für die öffentliche Verwaltung auflegen, damit Anträge, zum Beispiel für Baugenehmigungen, Bewohnerparkausweise und die Fahrerlaubnis, online gestellt werden können. „Transparenz und Bürgernähe setzen moderne Verwaltungsstrukturen voraus“, kommentiert Kastendiek.
Rebekka Grupe
– Pressesprecherin –
CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen
Am Wall 135
28195 Bremen
Tel.: 0421 3089443
grupe@cdu-bremen.de