(LNP) Bei dem Sommergespräch der niedersächsischen FDP-Fraktion hat sich der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Derzeit zeige sich in Deutschland eine „neue Lust an staatlicher Planung“, sagte Dürr und sprach dabei als Beispiel das Erneuerbare Energien Gesetz sowie die Pläne für einen Mindestlohn an. Die Große Koalition habe offenbar bereits gemerkt, dass der Mindestlohn ein „Chancenkiller“ ist und Langzeitarbeitslose und Auszubildende von dem allgemein geltenden Lohn von 8,50 Euro ausgenommen. Vergessen wurden aber Jugendliche, die im Rahmen des Projekts „Nordchance“ eine Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten, auf den sie wegen eines schlechten Schulabschlusses normalerweise keine Chance hätten. „Nach dem Gesetzentwurf von Andrea Nahles müssten diese jungen Menschen künftig auch 8,50 Euro Mindestlohn bekommen, weil sie nicht unter eine der Ausnahmen des Gesetzes fallen. Die Folge wäre, dass es in Zukunft keine Nordchance mehr gibt“, sagte Dürr.
Im Anschluss an die Begrüßung durch Dürr diskutierten der Bundesvorsitzende der FDP und FDP-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zu den Themen Rente, Steuern und Datenschutz. Lindner kritisierte dabei insbesondere die Rentenpläne der Großen Koalition. „Mit dem Rentenpaket beseitigt die große Koalition keine Ungerechtigkeiten, sondern schafft neue und treibt einen Keil zwischen die Generationen“, so der Bundesvorsitzende. Die FDP setze deshalb auf ein Modell des flexiblen Renteneintritts. Lindner: „Jeder zwischen 60 und 70 Jahren soll selbst entscheiden, wann er mit entsprechenden Abschlägen oder Zuverdiensten in Ruhestand geht. Deutschland ist längst reif, für mehr Flexibilität beim Renteneintritt.“
Julia Treblin
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