(LNP) Anlässlich der von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen angekündigten Aktionswoche zu Stromsperren erklärt der sozial- und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK:
„Seit Jahren verschließen alle Befürworter des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vor der massiven unsozialen Umverteilung, die die Förderung von Photovoltaik und Windkraft mit sich bringt, die Augen. Während Eigenheimbesitzer sich lukrative Photovoltaikanlagen aufs Dach montieren und internationale Hedgefonds mit Windparks unsere Wälder verschandeln, müssen Hartz4-Empfänger und der gesamte Mittelstand in Deutschland diesen Irrsinn über ihre Stromrechnung finanzieren.
Die Zahl von 800.000 Haushalten, die in Deutschland den Strom aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten abgestellt bekommen, ist mehr als alarmierend. Verwundert aber angesichts der um mehr als 40 % gestiegenen Strompreise nicht. Damit sind wir inzwischen Spitzenreiter bei den Strompreisen hinter Dänemark. Eine Erhöhung der Sozialleistungen kann nur die Symptome dieses Irrwegs lindern, nicht aber die Ursache bekämpfen. Auch die halbherzige EEG-Reform der Bundesregierung wird den Preisanstieg bestenfalls verlangsamen, aber nicht stoppen können.
Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden. Das EEG muss abgeschafft und durch ein marktwirtschaftliches Mengenmodell ersetzt werden, das es freistellt, durch welche Technik und von wo die erneuerbaren Energien kommen. Außerdem muss für eine mittelfristige Entlastung die Stromsteuer gesenkt werden.
CDU, Grüne und SPD haben den sozialpolitischen Sprengsatz, der das EEG ist, bislang nicht erkannt. Ihre Kompetenz bei Energie- und Sozialpolitik scheint nicht vorhanden zu sein.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
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