(LNP) Herz: Die Staaten dürfen nicht zu Bittstellern gegenüber den Agrochemiekonzernen werden. Der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion geht der EU-Entwurf über neue Anbauregeln für Genpflanzen nicht weit genug. „Die Staaten dürfen nicht zu Bittstellern gegenüber den Agrochemiekonzernen werden“, kritisiert Dr. Leopold Herz, MdL und agrarpolitischer Fraktionssprecher. „Wir sind klar für nationale Anbauverbote. Aber es kann ja wohl nicht sein, dass die Staaten vorher bei den Konzernen um ‚Erlaubnis‘ fragen müssen. Genau das plane Brüssel“, so Herz.
Der EU-Entwurf zu den nationalen Anbauverboten sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten – über die EU-Kommission als Mittlerin – bei den Antragstellern anfragen, ob diese bereit wären, den Antrag auf Zulassung einer gentechnisch veränderte Pflanze geografisch einzuschränken. Erst wenn die Gentechnik-Konzerne ablehnen, darf ein Verbot verhängt werden. Herz: „Wenn dieses Gesetz so durchgeht, droht den Staaten eine Klagewelle durch die Konzerne.“
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen der EU-Umweltminister über neue Anbauregeln für Genpflanzen fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zudem von der bayerischen Staatsregierung ein klares Bekenntnis gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. „CSU und Staatsregierung müssen endlich Farbe bekennen. Wenn sie wirklich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sind, müssen sie diese Positionen auch klar im Bund und in Brüssel vertreten und sich nicht, wie kürzlich in Brüssel geschehen, bei Abstimmungen wie die über den Genmais der Stimme enthalten“, fordert Herz. Die CSU betreibe hier seit langem ein „doppeltes Spiel“, um sich alle Möglichkeiten offen zu lassen. Die Politik muss alles unternehmen, um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verhindern, weil dies auch dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung entspricht“, so Herz abschließend.
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