(LNP) „Der Innenminister bezeichnet den Bürgerkrieg als die größte humanitäre Katastrophe in diesem Jahrhundert, zeitgleich tut er herzlich wenig, um die Not zu lindern,“ kommentiert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, die Ankündigung, weitere 10.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. In Bayern seien bisher gerade mal 570 der 1500 syrischen Flüchtlinge angekommen, zu deren Aufnahme sich der Freistaat durch die ersten beiden Kontingente verpflichtet habe. „Zudem warten Syrerinnen und Syrer hier länger als anderswo, bis Anträge auf Familiennachzug bearbeitet werden, obwohl viele für deren Aufenthaltskosten selbst gerade stehen.“ Bayern müsse sich endlich für eine umfangreiche und unkomplizierte Aufnahme einsetzen und vor allem endlich ein eigenes Aufnahmeprogramm starten.
Weil es weiterhin nur unzureichende Möglichkeiten einer legalen Einreise gebe, würden Flüchtlinge auf den gefährlichen Seeweg gezwungen. „Ein neues Kontingent wird nicht ausreichen, um den dringenden Anfragen gerecht zu werden.“ Die Innenminister müssten zudem endlich die Rückführungen syrischer Flüchtlinge in andere EU-Staaten aussetzen. „Diese sind mit der Aufnahme oft überfordert, haben kein funktionierendes Asylsystem und die Flüchtlinge werden schikaniert“, so Christine Kamm. „Wir fordern daher die Staatsregierung auf, syrische Flüchtlinge nicht in Drittstaaten mit unzureichenden Standards bei Asylgewährung abzuschieben.“
Derzeit seien etwa 140 Menschen im Abschiebegefängnis Mühldorf am Inn inhaftiert, Dublin III-Fälle und syrische Flüchtlinge. Christine Kamm: „Wer Flüchtlingen helfen will, muss sich als erstes dafür einsetzen, dass syrische Flüchtlinge künftig nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden. Nachdem sie endlich dem Bürgerkrieg entflohen sind, brauchen diese Menschen unsere Unterstützung – und keine Arrestzelle.“
Lena Motzer
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