Startseite BundesländerBerlin Junge Union und Junge Liberale: Gute wirtschaftliche Lage nutzen, Schulden abbauen

Junge Union und Junge Liberale: Gute wirtschaftliche Lage nutzen, Schulden abbauen

von Frank Baranowski
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(LNP) Zum Haushaltsüberschuss von 8,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2012 erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker: „Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erzielten Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss in Milliardenhöhe. Die heute veröffentlichten Zahlen sind höchst erfreulich. Jedoch ist die Regierungskoalition aufgefordert, die günstige wirtschaftliche Lage zu nutzen, um in puncto Haushaltsdisziplin als gutes Beispiel für Europa voranzugehen. Nicht zuletzt erwarten wir von Union und FDP, dass diese die Gunst der Stunde nutzen, um die Schuldenlast der jungen Generation zu mindern. Wir appellieren zudem an die Koalitionsparteien, den Haushalt ohne die Zuhilfenahme von Sozialkassenüberschüssen auszugleichen. Der Überschuss im ersten Halbjahr 2012 wurde in dieser Höhe nicht erwartet. Dass das Haushaltsdefizit durch die Einnahmen der Sozialkassen kurzfristig überkompensiert werden konnte, ist ein großer Erfolg. Im Interesse der jungen Generation muss es das Ziel sein, am Jahresende einen positiven Gesamtsaldo vorweisen zu können und in der Lage zu sein, den Bundeshaushalt auszugleichen ohne dabei auf die Einnahmen der Sozialversicherungen zurückgreifen zu müssen! Nur dann können wir in den nächsten Jahren beginnen, die Staatsverschuldung Zug um Zug abzubauen. Das muss unser gemeinsames langfristiges Ziel sein.“

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