(LNP) Zu den heute von Minister Duin vorgestellten Ergebnissen des Runden Tischs zum Breitbandausbau erklärt der Medien-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick:
„Die von den Experten des Runden Tisches gemachten Vorschläge sind sicherlich gut, aber das Land hinterlegt sie nicht mit den notwendigen Mitteln. Sie ändern außerdem nichts an der Tatsache, dass die Landesregierung zu wenig Fördermittel für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt. Die Benennung von Beauftragten und die Ermittlung von Daten, so wie am Runden Tisch vereinbart, machen allein keine Datenleitung schneller. Während der Freistaat Bayern bis 2018 insgesamt 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, bringt die nordrhein-westfälische Landesregierung jährlich gerade einmal 14 Millionen Euro auf. Dabei könnte sie Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung nutzen, der explizit auch die flächendeckende Breitbandversorgung fördern will. Hier stehen Nordrhein-Westfalen bis 2020 rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Leider fehlt der Landesregierung der politische Wille, diese Gelder auch für den Ausbau des schnellen Internets zu verwenden. Die Beschlüsse des Runden Tisches Breitbandausbau sind daher nur weiße Salbe, um das breitbandpolitische Versagen der Landesregierung zu kaschieren. Angesichts der Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen Sitz der größten deutschen Telekommunikationsunternehmen ist, wird hier ein wirtschaftspolitischer Standortvorteil leichtfertig verspielt.“
Axel Bäumer
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Nordrhein-Westfalen
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