(LNP) „Die Bundesregierung hat der Aufklärung der NSA-Affäre von Anfang an Steine in den Weg gelegt. Es ist deshalb ein Armutszeugnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass nun die Medien die dringend benötigte Aufklärung vorantreiben, während die politischen Verantwortlichen noch immer versuchen, den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal einfach auszusitzen. Die Bundesregierung weiß angeblich bis heute nicht genau, was die NSA in Deutschland treibt und wie sehr sie die Menschen und Unternehmen in unserem Land überwacht und ausspäht. Tatsächlich aber arbeiten die US-amerikanische NSA und die deutschen Nachrichtendienste eng und vertraut zusammen. Die Bevölkerung wird aber dreist hinters Licht geführt, weil nicht offenbart werden soll, dass es diese weitgehende Kooperation gibt.
Es ist erschreckend, dass es unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung immer wieder zu Angriffen auf elementare Grundrechte, unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit kommt. Dagegen müssen wir uns mit aller Macht stemmen. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht den Rechtsstaat in Frage stellen, sondern er muss geführt werden, um den Rechtsstaat und eine offene und freie Gesellschaft zu schützen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt endlich Licht ins Dunkel zu bringen und die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses im Bundestag nicht mehr zu sabotieren. Wir wollen wissen, ob das NSA-Hauptquartier in Stuttgart liegt und welche Aktivitäten von Stuttgart ausgehen. Und wir brauchen endlich eine breite Diskussion darüber, wie wir Sicherheit und Freiheit wieder in Einklang bringen und wie wir die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter schützen können.“
Bettina Jehne
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