(LNP) Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages fordert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker, einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik. Ziel müsse eine echte Integration von Flüchtlingen sein. Dafür müsse die Aufenthalts-Dauer in der Landesaufnahmestelle Lebach auf höchstens drei Monate begrenzt werden. „Wenn Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, bei uns teilweise jahrelang auf engstem Raum leben, dann ist das unzumutbar. Wir müssen diesen Menschen ein würdevolles Leben im Saarland ermöglichen. Dazu gehören eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt zentral in Lebach, sowie Geld- statt Sachleistungen.“
Aufgrund der katastrophalen Lage syrischer Flüchtlinge sagt Huonker: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass weitere Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland Zuflucht finden können. Allerdings fordert das Saarland für einreisende Verwandte hier lebender syrischer Flüchtlinge eine sogenannte Verpflichtungserklärung. Das führt dazu, dass vor allem wohlhabende Familien die Möglichkeit haben, ihre Verwandten einreisen zu lassen. Eine Zwei-Klassen-Flüchtlingspolitik mit derlei Hürden darf es aber nicht geben. Eine großzügige Aufnahme von syrischen Flüchtlingen angesichts des Elends sieht anders aus.“ Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei es, dass die Krankenkosten von den Verpflichtungserklärungen der hier lebenden aufnahmebereiten Syrer ausgenommen werden.
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE.
Landtag des Saarlandes
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