Snowden-Dokumente auf Spiegel-online: Massenhafte Überwachung und Planung von schweren Straftaten kein Grund zum Einschreiten?
DIE LINKE: Hessische Landesregierung muss aktiv werden
(lnp) Spiegel-online hat Dokumente aus dem Archiv Edward Snowdens ausgewertet und zahlreiche neue, brisante Informationen veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass US-Geheimdienste und deutsche Behörden teils eng zusammenarbeiten und dass Einrichtungen in Hessen bei der Massenüberwachung und Planung und Durchführung von Straftaten eine zentrale Rolle spielen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Zusammenstellung von Snowden-Dokumenten diese Woche auf Spiegel-online belegt noch einmal ganz deutlich: Aus US-Einrichtungen auf hessischem Boden werden massiv Straftaten geplant, vorbereitet und ihre Durchführung koordiniert. Hierbei handelt es sich um Verletzungen des Völkerrechts, u.a. die Gefangennahme oder Ermordung von 40 Menschen in Afrika, aber auch Straftaten nach bundesdeutschem Recht wie Vorbereitung eines Angriffskrieges. Hinzu kommt ein massenhaftes Ausspähen und Überwachen der Bevölkerung.“
Namentlich genannt würden in den Dokumenten immer wieder der Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt (European Security Center), eine NSA-Station in Frankfurt am Main und Wiesbaden als European Technical Center, so Wilken.
„All dies geschieht vor unseren Augen, ohne dass die politisch Verantwortlichen reagieren oder Strafverfolgungen aufgenommen werden. Ich fordere die Landesregierung nochmals auf, endlich einzuschreiten und alles zu unternehmen, diese Straftaten zu unterbinden. Seitens der Staatsanwaltschaft müssen Ermittlungen aufgenommen werden. Die Mär, das kein Anfangsverdacht bestünde, widerspricht dem Rechtsstaatsgebot unseres Grundgesetzes.
Perfide ist die Verniedlichung, mit der US-Beamte hierbei den Standort Deutschland als Gebrüder-Grimm-Land mit netten Weinbergen und Wikingerrestaurants beschreiben.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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