(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem Umweltminister politische Instrumentalisierung der Atomaufsicht vor. „Es ist originäre Aufgabe des Umweltministeriums über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen zu wachen – und zwar nach Recht und Gesetz und nicht nach politischer Couleur oder persönlichen Erwägungen. Der Umweltminister selbst habe die hohen Erwartungen in den Reihen der Anti-Atom-Bewegung als Oppositionspolitiker geweckt und gefährdet dadurch jetzt die Unabhängigkeit der Atomaufsicht“, so der FDP-Fraktionsvize.
Wenzels Versuch, die aufsichtsrechtliche Verantwortung an die Staatsanwaltschaft abzuschieben, komme dem versuchten Rechtsbruch gleich. Birkner: „Zum Glück ist Wenzels unwürdiges Manöver an der Staatsanwaltschaft gescheitert. Wir brauchen eine wahrhaft unabhängige Atomaufsicht. Die Sicherheit kerntechnischer Anlagen darf nicht zum politischen Spielball werden.“
Birkner regte eine Initiative zur Stärkung der Unabhängigkeit der Atomaufsicht an. „Ziel muss es sein, dass Fachlichkeit vor Parteipolitik geht. Politische Manöver wie das jüngst versuchte dürfen nie wieder das Vertrauen in die Atomaufsicht schwächen“, so Birkner.
Steffen Dähne
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