(LNP) Am 25. Juni haben sich der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dietrich Wersich und der Sprecher für den Bereich Feuerwehr Dennis Gladiator mit Daniel Dahlke und Oliver Peth vom Berufsverband der Feuerwehr e.V. zu einem Gespräch über die dringend notwendige Unterstützung bei Personal, Ausrüstung und finanziellen Mitteln getroffen. Die CDU unterstützt die Forderung des Berufsverbandes der Feuerwehr e.V. und setzt sich dafür ein, dass die Feuerwehr die erforderliche Ausrüstung sowie die finanziellen Mittel erhält, um für den Schutz aller Hamburger sorgen zu können.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, Sprecher für den Bereich Feuerwehr der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir unterstützen die Forderungen des Berufsverbandes. Die Finanzen der Feuerwehr Hamburg müssen endlich so ausgerichtet werden, dass die Feuerwehr die politischen Vorgaben der bei der Gefahrenabwehr erfüllen kann. Dazu haben wir unter anderem Anfang letzten Jahres eine langfristig ausreichende Ausbildungsquote für die Feuerwehr gefordert, die eine jährliche Zahl von Neueinstellungen verbindlich festschreibt. Die bisherige Ausbildungsoffensive reicht nicht aus, den Personalmangel zu beheben, führt zu einer Reduzierung der Einsatzfähigkeit und rückt die Erreichung des Schutzziels von 95 Prozent in weite Ferne und geht damit zu Lasten der Sicherheit der Hamburger.
Außerdem brauchen wir dringend ein Löschbootkonzept für den Hafen. Ein Welthafen, der über nicht ausreichend einsatzfähige Löschboote der Feuerwehr verfügt, ist eine tickende Zeitbombe. Der Senat muss endlich unserer Forderung aus dem vergangenen Sommer, angesichts des maroden Zustands der drei bestehenden Boote, neue Löschboote anzuschaffen und das Einsatzkonzept zu überarbeiten, nachgekommen. Der Hafen darf nicht länger schutzlos bleiben. Die SPD muss dafür sorgen, dass in den nächsten Haushaltsberatungen die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden.“
Weiterhin erklärt Daniel Dahlke, Landesvorsitzender des Berufsverband Feuerwehr e.V.: „Die Kolleginnen und Kollegen müssen permanent ihre Beförderungsfähigkeit nachweisen. Trotzdem werden die wenigsten aufgrund der nicht ausreichenden Mittel tatsächlich befördert. Die immer weiter steigende Zahl von nichtbeförderten Kolleginnen und Kollegen führt zu mehr Frust innerhalb der Belegschaft. In diesem Jahr haben uns schon 16 Kollegen verlassen, das endspricht einem ganzen Ausbildungslehrgang. Wer bis zu 11 Jahre auf eine Beförderung warten muss, um ca. 70 Euro mehr zu verdienen, zieht aus der ihm vorenthaltenen monetären Wertschätzung seine Konsequenzen. Wir brauchen eine zielgerichtete Planung mit allen dazu nötigen Berechnungen für Investitionen, Abschreibungen und Rückstellungen, um den Bürgerinnen und Bürgern das Maß an Sicherheit zukommen zu lassen, dass ihnen zusteht. Die Handlungsfähigkeit der Feuerwehr wird auch durch die geforderten Sparquoten im Verwaltungssektor leichtfertig aufs Spiel gesetzt, da hinter einer funktionsfähigen Einsatzabteilung auch eine auskömmlich ausgestatte Verwaltung stehen muss. Bei sprudelnden Steuereinnahmen kann nicht mehr nachvollzogen werden, warum der Senat die Bedarfe der Feuerwehr, aber auch die gerechtfertigten Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger missachtet.“
Hintergrund:
Um die vom Berufsverband angesprochene Unterfinanzierung der Feuerwehr zu lösen, muss der Haushalt um mindestens 10 Mio. Euro auf ca. 190 Mio. Euro strukturell angehoben werden. Darüber hinaus benötigt die Feuerwehr einmalig ca. 15 Mio. Euro zum Abbau des Investitionsstaus bei Fahrzeugen und Geräten. Die größten strukturellen Bedarfe ergeben sich aus 70 nicht finanziell hinterlegten Stellen im Einsatzdienst, 20 fehlenden Stellen bei der Feuerwehrtechnik, den nicht zur Verfügung gestellten Mitteln für die Tariferhöhungen und Beförderungen. Bei der Aufzählung nicht berücksichtigt sind hierbei die ca. 20 bis 30 Millionen Euro für neue Löschboote, 115 Millionen Euro für Personal und neue Feuerwachen (Strategiepapier 2010) und noch nicht bekannte Kosten für das Brandschutzkonzept für die Überdeckelung der A7, von der hunderttausende Hamburger in der Bauphase betroffen sein werden.
Julia Thiel
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