(LNP) Zur Presseerklärung des Hessischen Städtetag erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Hessens Kommunen brauchen keinen zweiten Finanzminister, sondern einen Minister, der die Interessen und Nöte der Kommunen ernst nimmt.“
Es sei nicht bloß kontraproduktiv, sondern schon dreist, wenn der für die Kommunen zuständige Minister Beuth keine Gelegenheit auslöst, die Kommunen zu drangsalieren und weitere Daumenschrauben anzulegen. Wohlwissend, dass die Kommunen kein Ausgabenproblem, sondern ein massives, durch unnötige Steuergeschenke in Bund und Land verursachtes Einnahmeproblem haben.
Schaus: „Hessens Kommunen haben bereits unter einem massiven Sparzwang große Teile ihres Eigentums verscherbelt, Personal gekürzt und ihre Investitionsausgaben massiv gesenkt. Der völlig verengte Blick auf die Ausgabenseite hat dazu geführt, dass die kommunale Selbstverwaltung deutlich eingeschränkt ist. Hessens Kommunalminister wäre gut beraten, den Kommunen zu helfen und nicht im Stile eines Finanzministers immer weitere Sparzwänge aufzuerlegen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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