(LNP) Integrationsministerin Irene Alt hat im Landtag ihre Kritik am Vorhaben der Bundesregierung wiederholt, die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern würden dann in einem beschleunigten Verfahren geprüft und im Regelfall als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der die Unterstützung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung durch den Landtag forderte. Der Antrag fand keine Mehrheit im Landesparlament.
„Viele Angehörige ethnischer Minderheiten wie etwa die Roma leben in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina unter sozial höchst prekären Bedingungen. Sie werden diskriminiert und Opfer von Übergriffen“, kritisierte Integrationsministerin Irene Alt. „Die Annahme, dass es in ihren Herkunftsländern keine Verfolgung gibt, ignoriert die Lebenssituation dieser Menschen. Deshalb müssen ihre Asylanträge mit aller Sorgfalt geprüft werden.“
Alt spricht sich generell gegen das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ aus. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass auch nur ein Mensch durchs Raster fällt und bei uns keinen Schutz erhält, den er dringend braucht. Daher fordere ich, dass jeder Asylantrag sorgfältig geprüft wird – ganz gleich, woher die Antragstellerin oder der Antragsteller stammt.“
Rheinland-Pfalz rechnet in diesem Jahr mit rund 9.600 Asylsuchenden, die zunächst in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Trier, beziehungsweise deren Außenstellen in Ingelheim oder Trier wohnen. Hier stehen aktuell insgesamt 1.197 Plätze bereit. Nach maximal drei Monaten ziehen die Asylbewerberinnen und Asylbewerber dann in eine Kommune um. „Rheinland-Pfalz meistert die Aufnahme von Flüchtlingen bisher sehr gut. Land und Kommunen werden durch die steigenden Zugangszahlen zwar vor neue Herausforderungen gestellt. Diese sind aber durchaus lösbar und zu bewältigen. Wir bieten in der AfA eine angemessene Wohnsituation und sind froh, dass wir zum Jahresbeginn mit einer erweiterten medizinischen Erstuntersuchung die ärztliche Versorgung der Asylsuchenden deutlich verbessern konnten“, erläuterte Ministerin Alt.
Um die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu erweitern, wird derzeit die AfA-Außenstelle in Ingelheim ausgebaut. Sie soll mittelfristig zu einer eigenständigen Erstaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen werden.
Marius Wendling
Referatsleiter für Reden und Öffentlichkeitsarbeit
Stellvertretender Pressesprecher
MINISTERIUM FÜR INTEGRATION, FAMILIE, KINDER,
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