(LNP) Die Freie und Hansestadt Hamburg übernimmt am 1. Juli 2014 den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK). Neben Tagungen in Brüssel und Berlin wird es ein Treffen der Europaministerinnen und -minister der deutschen Länder im Juni 2015 in Hamburg geben.
Die Entscheidungen der Europäischen Union beeinflussen in Deutschland sowohl die Bundes- als auch die Landesebene. Deshalb arbeiten die 16 deutschen Länder in der Europapolitik eng zusammen. Sie stimmen sich miteinander ab und können so die Länderinteressen in die Entscheidungsprozesse einbringen – sei es in Berlin oder in Brüssel. Die Europaministerkonferenz ist dabei das Forum, in dem die Länder die grundlegenden Europathemen gemeinsam beraten.
In Hamburg ist Staatsrat Wolfgang Schmidt, der Bevollmächtigte beim Bund, bei der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten, der Europabeauftragte des Senats. Er wird nun bis Sommer 2015 die Europaministerkonferenz leiten: „Nicht nur für Hamburg ist die Europapolitik von großer Bedeutung. Was in Brüssel verhandelt und entschieden wird, wirkt sich auf die Bürgerinnen und Bürger in allen Bundesländern aus. Deshalb ist eine gute Zusammenarbeit der Länder bei den europäischen Themen wichtig. Daher stimmen wir unsere Interessen eng miteinander ab und treten gemeinsam in Berlin und Brüssel auf. Ich freue mich, nun für ein Jahr Vorsitzender der Europaministerkonferenz zu sein. Wir erleben eine spannende Zeit in Europa. Nicht nur das Parlament ist neu gewählt, auch die Kommission wird in den nächsten Wochen neu zusammengesetzt. Das werden wir eng begleiten.“
Gleichzeitig mit dem Beginn des Hamburger Vorsitzes der Europaministerkonferenz konstituiert sich nach der Europawahl ein neues EU-Parlament. Als nächstes werden im kommenden Halbjahr die Spitzenämter der EU neu besetzt und die EU-Kommission benannt. Anschließend wird die neue Kommission ihr Arbeitsprogramm vorlegen. Diese entscheidenden Entwicklungen werden die Mitglieder der Europaministerkonferenz begleiten. Die Europaministerinnen und -minister werden sich unter Hamburger Vorsitz auch mit anderen europapolitischen Themen, die wichtig für die Länder sind, wie z.B. dem Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP), der Entwicklung des Arbeitsmarktes in Europa sowie der Europäischen Flüchtlingspolitik, beschäftigen.
Die Europaministerkonferenz wurde am 1. Oktober 1992 gegründet. Sie besteht aus den 16 Europaministerinnen und -ministern der deutschen Länder, die sich zwei- bis dreimal Mal im Jahr treffen. Der Vorsitz der Konferenz wechselt zwischen den Ländern jährlich in alphabetischer Reihenfolge. Die Amtszeit ist jeweils vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Hamburg stellt als Vorsitzland die Geschäftsstelle der Europaministerkonferenz und organisiert die Sitzungen. Während des hamburgischen Vorsitzes werden sich auch die Europaexpertinnen und Europaexperten der zuständigen Ministerien der Länder regelmäßig in der sogenannten Ständigen Arbeitsgruppe und der Unterarbeitsgruppe Europäische Kommunikation treffen, um die Arbeit der Europaministerkonferenz zu unterstützen.
An den Sitzungen der Europaministerkonferenz nehmen jeweils hochrangige Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner aus der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, dem Ministerrat oder dem Ausschuss der Regionen als Gäste teil. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Botschafterinnen und Botschafter anderer Mitgliedstaaten oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden ebenso eingeladen. Die 16 Länder legen in der Konferenz ihre gemeinsame Position zu grundlegenden europapolitischen Themen fest und vertreten sie insbesondere gegenüber der Bundesregierung und den Europäischen Institutionen. Die Konferenz arbeitet eng mit dem Bundesrat, der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, den Fachministerkonferenzen der Länder sowie dem Brüsseler Ausschuss der Regionen zusammen.
Mehr Informationen zur Europaministerkonferenz finden Sie unter www.europaminister.de.
Jan Büchner
Pressestelle des Senats
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